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DEZEMBER 2017

Editorial

Über eine Wahl mit wenig Überraschungspotenzial

E

s wird wohl keine sonderlich spannende Gemeinderatswahl in Innsbruck werden. Als kleine Auffrischung: Bei der letzten Wahl 2012 ging eigentlich die ÖVP als Gewinner hervor (21,9 Prozent), gefolgt von „Für Innsbruck“ (21 Prozent) und den Grünen (19,1 Prozent). In der Stichwahl setzte sich Christine Oppitz-Plörer mit 55,8 Prozent gegen Christoph Platzgummer durch. Inzwischen sitzen die drei Sieger-Parteien gemeinsam mit der SPÖ (damals 14,5 Prozent) in der Stadtregierung.

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Knapp sechs Jahre später hat sich die politische Welt in Innsbruck nicht wirklich verändert. Oppitz-Plörer gilt als etablierte Bürgermeisterin und hat es geschafft, sämtliche ernstzunehmenden Herausforderer in der Regierungskoalition zu wissen. Jeder Angriff im Wahlkampf kann hier leicht abgeschmettert werden, entschied man die meisten Dinge doch gemeinsam. Die Stichler aus der Opposition – hier geht es vor allem um Rudi Federspiel und die FPÖ – werden wohl versuchen, mit den Themen Sicherheit und Zuwanderung zu punkten, aber damit im liberal-alternativen Innsbruck wohl kaum relevante Ergebnisse erzielen können.

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Interessant wird, wenn überhaupt, die Strategie von Georg Willi und Franz Xaver Gruber. Letzterer kann zumindest eine gewisse Zeit an Oppositionsarbeit vorweisen und zum Beispiel die Parkraumregelung kritisieren, die vor allem die Grünen wollten. Gelingt es der ÖVP, glaubhaft zu machen, dass man dieses Thema verändern will, kann man hier politisch gesehen zwar keine Preise gewinnen, aber sicherlich Wählerstimmen. Die amtierende Bürgermeisterin darf sich indes in Sicherheit wiegen. Allerdings wird auch sie das eine oder andere Projekt noch einmal genau erklären müssen. Die Millionen für den Patscherkofel sind hier wohl die kleinste Sorge. Mit den Millionen für die Regionalbahn dürfte das schon schwieriger werden. Bleibt noch die neue Stadtbücherei, wofür man eben mal so 18,7 Millionen investiert. Kritiker fragen sich erstens, warum die neue Bücherei an einem so unattraktiven Ort entsteht (Pema 2 gegenüber Sillpark), und vor allem zweitens, wo diese Megasumme herkommt. Oppositionär Rudi Federspiel beschrieb das Geschäft zwischen Oppitz-Plörer und dem Projektentwickler Markus Schafferer mit klaren Worten: „Der Deal riecht ungefähr so wie die Abfallhaufen in Neapel.“

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Ob Georg Willi, einzig echter Gegenkandidat der Bürgermeisterin, weiß, wie man diese Bälle aufnimmt und verwandelt, bleibt zu bezweifeln. Erstens ist die grüne Partei bekanntlich derzeit nicht von Selbstbewusstsein geprägt. Zweitens ist Willi nicht gerade der abgebrühte Killer, der man hier wohl sein müsste, um ernsthaft Bürgermeisterluft zu schnuppern. Und drittens ist Willi selbst vielleicht sogar eine bürgerliche Alternative, hat sich aber mit einer sehr linken Parteibasis abzustimmen.

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Und so wird es in Innsbruck zwar wieder zu einer Stichwahl kommen, vermutlich aber mit ähnlichem Ausgang. 2012 kam die FPÖ übrigens mit „Heimatliebe statt Marokkanerdiebe“ in die Bredouille. Hier sieht man ganz gut, dass sich die Zeiten doch ändern. Als primitiv wäre der Slogan auch heute noch zu werten, für so viel Aufregung wie damals würde er aber wohl kaum mehr sorgen.

 

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