„Als Quereinsteigerin wird man immer mit skepsis betrachtet.“
Irene Heisz
ls die SPÖ mit dem Angebot an Irene Heisz herantrat, als Bürgermeisterkandidatin[1]bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl im April 2018 zu kandidieren, musste sie zunächst schlucken und nachdenken. „Ich habe mich mit meinen engsten Vertrauten beraten, sprich mit meiner Familie und mir sehr wichtigen Menschen, auf deren Meinung ich viel gebe und die mich sehr gut kennen.“ Am Ende kam Heisz zu dem Schluss, dass es an der Zeit sei, selbst aktiv zu werden. Dazu motiviert hat sie auch die politische und gesellschaftliche Großwetterlage: „Wenn man sich für Politik interessiert und dafür, wie es mit unserem Leben weitergeht, dann ist jetzt ein guter Zeitpunkt, nicht mehr nur zuzuschauen.“ Frieden, soziale Sicherheit, Demokratie und Meinungsfreiheit sind in ihren Augen wieder Werte geworden, um die man jeden Tag aufs Neue kämpfen müsse.
//Parteipolitisch aktiv war Irene Heisz, allein ihres Berufs als Journalistin wegen, zuvor nie. Für eine andere Partei als die SPÖ zu kandidieren, könnte sie sich nicht vorstellen: „Dass mein Herz links schlägt und mein Welt- und Menschenbild sich am ehesten mit dem der Sozialdemokratie deckt, das war immer so.“
Laufarbeit, querfeldein.
Doch welche Chancen kann eine Quereinsteigerin haben? Wie lautet das Wahlziel der Stadt-SPÖ und ihrer Spitzenkandidatin? Zahlen will Heisz keine nennen, aber sie glaubt an einen Zugewinn[2] und auch an ein „anständiges Ergebnis“ bei der Bürgermeisterdirektwahl. Die Chancen dafür würden so gut stehen wie schon lange nicht: „Bei der Nationalratswahl sind wir mit 28 Prozent stimmenstärkste Partei in Innsbruck geworden. Das ist uns seit 1945 genau viermal gelungen, das letzte Mal vor fast 30 Jahren.“ Möglich gemacht hat diesen Erfolg, so glaubt Irene Heisz, vor allem die viele Laufarbeit der Parteimitglieder, die von Haus zu Haus gezogen sind.
Kontext:
1.Noch am Stadtparteitag im März wurde Helmut Buchacher als Spitzenkandidat präsentiert, am 22. April 2017 wurde dann Heisz als Nummer 1 vorgestellt.
2. Bei den Wahlen 2012 verlor die Innsbrucker SPÖ über 5 Prozent und war mit 14,5 Prozent nur noch viertstärkste Kraft im Gemeinderat. Bürgermeisterkandidatin Marie-Luise Pokorny-Reitter erreichte mit 14 Prozent Platz 3. 2006 war man noch auf Platz 2 hinter Für Innsbruck und knapp vor den Grünen.
3. Beim SPÖ-Stadtparteitag im November erhielten Heisz und Buchacher je 66 Prozent, 91 Delegierte der 700 Mitglieder, die die SPÖ in Innsbruck Stadt hat, waren anwesend bzw. stimmberechtigt.
Um den Rückenwind der Wahlen auf Bundesebene mitzunehmen, wird das politische Klinkenputzen auch jetzt und bis zur Wahl im April fortgesetzt. Das Feedback sei gut, erzählt die rote Spitzenkandidatin: „Wenn wir bei den Menschen anklopfen, dann sind die meisten zumindest höflich, die allermeisten freundlich und viele sogar erfreut.“
Wohnen, Verkehr und Kleinunternehmer.
Den Rückhalt ihrer Parteigenossen könnte man derweil als bescheiden bezeichnen – zumindest jener, der in Prozent ausgedrückt werden kann. Beim SPÖ-Stadtparteitag[3] im März erhielten sie und Stadtparteichef Helmut Buchacher auf Platz zwei jeweils 66 Prozent. „Als Quereinsteigerin wird man immer mit einer vorauseilenden Skepsis betrachtet und da ich Helmut Buchachers Erfindung bin, hat ihn diese Skepsis sozusagen mitgetroffen“, meint Heisz dazu. Das Ergebnis nehme sie so zur Kenntnis.
//Inhaltlich liegen für Irene Heisz in Innsbruck die Themen Wohnen und Verkehr ganz vorne. Beides seien aber auch keine exklusiven SPÖ-Themen, dessen ist sie sich bewusst. Ein Anliegen, das ihr persönlich sehr am Herzen liegt, sind die – konservativ geschätzt – 4.000 Klein- und Kleinstbetriebe, die es in der Stadt gibt. Ihrer Meinung nach tut die Stadt für diese Betriebe, die auch das junge und urbane Flair Innsbrucks ausmachen, nicht genug: „Die bekommen eher vermittelt: Du kannst das gerne tun, aber wenn es nicht funktioniert, ist das dein Problem.“ Heisz will, dass diesen Betrieben geholfen und mehr Service geboten wird, auch steuerliche Entlastungen kann sie sich vorstellen. Wenn es nach ihr geht, soll die Botschaft sein: „Ihr seid willkommen und es liegt uns etwas daran, dass ihr euch ansiedelt und auch in Innsbruck bleibt.“
„Die Leute wissen: ich stehe für Recht und Ordnung.“
Rudi Federspiel
udi Federspiel ist ein alter Hase im heimischen politischen Geschäft. Von 1989 bis 1992 war er erstmals Mitglied des Innsbrucker Gemeinderats, bis 2000 Stadtrat[1], dann wieder Gemeinderat. Nach seinem Ausschluss aus der FPÖ 1998 wegen parteischädigenden Verhaltens – er hatte Parteichef Jörg Haider massiv kritisiert – gründete er 2000 die Liste FREI. 2003 zog er erstmals (auf Landeswahlvorschlag der ÖVP) in den Tiroler Landtag ein. 2012 kehrte in den Schoß der FPÖ zurück. Aktuell ist er Gemeinderat, Klubobmann der Liste Rudi Federspiel, Landtagsabgeordneter, stellvertretender Landesparteiobmann und seit April 2016 Stadtparteiobmann der Innsbrucker FPÖ.
Mit Ansage in die Wahl.
Bei den Gemeinderatswahlen im April 2018 tritt er als Bürgermeisterkandidat der gemeinsamen Liste FPÖ – Rudi Federspiel an. Für die Landtagswahlen im Feber 2018 ist er auf Platz 10 gereiht: für den Fall, dass man ihn vielleicht einmal als Ersatz brauche, erklärt er, konzentrieren wolle er sich aber auf Innsbruck.
//Der 68-Jährige will es noch einmal wissen, weil er eine Verantwortung für die Stadt habe, wie er erklärt: „Ich habe Kinder und Enkelkinder und die Entwicklung, die Innsbruck gerade nimmt, passt mir nicht. So wie sie Tausenden nicht passt.“ Das „fröhliche, liebenswerte Innsbruck“ sei in den vergangenen fünf Jahren ziemlich verlorengegangen, findet Federspiel, und er hat für sich auch die Schuldigen ausgemacht: Die Flüchtlinge würden für Verunsicherung sorgen, besonders bei Frauen. Die Innenstadt sei – abgesehen vom Wochenende – abends meistens leer, so sein Eindruck.
//Für die Wahlen gibt er ein ambitioniertes Ziel aus: Seine Liste wird mindestens 20 Prozent[2] erreichen, er selbst rechnet sich gute Chancen aus, in die Stichwahl zu kommen. Und mit wem? Mit Amtsinhaberin Christine Oppitz-Plörer?
Kontext:
1. Federspiel war Stadtrat für Tourismus und Verkehr und hat in dieser Zeit u. a. das Bergsilvester, die Innsbruck Card und die Beleuchtung des Goldenen Dachls initiiert bzw. umgesetzt.
2. Bei den Gemeinderatswahlen 2012 kam die Liste Rudi Federspiel auf 7,9 Prozent und die FPÖ auf 7,7 Prozent; Federspiel erreichte in der ersten Bürgermeisterdirektwahl in Innsbruck 9 Prozent und wurde Vorletzter vor FPÖ-Kandidat August Penz mit 5 Prozent.
3. Situation in Innsbruck: Prinzipiell ist das Betteln im Landes-Polizeigesetz geregelt, demnach das stille und passive Betteln erlaubt ist. Der Innsbrucker Gemeinderat hat im März 2015 ein generelles Bettelverbot von 8 bis 21 Uhr für die Maria-Theresien-Straße und die Herzog-Friedrich-Straße während Gelegenheitsmärkten (sprich Christkindl- und Ostermarkt) erlassen.
//Salzburg hatte 2015 ein umfassenderes sektorales Bettelverbot eingeführt, das der Verfassungsgerichtshof im Juni 2017 gekippt hat. Begründung: Das Verbot verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil es Menschen von der Nutzung des öffentlichen Raums ausschließe und der Freiheit der Meinungsäußerung widerspreche.
„Das ist die Frage. Beliebt ist sie nicht, die Bürgermeisterin. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie in die Stichwahl kommt“, spekuliert er.
Kritik an Finanzpolitik.
Scharf kritisiert der Oppositionspolitiker auch die Finanzpolitik der Stadtregierung. Und zwar nicht nur die hohen Kosten für Projekte wie das Haus der Musik, die Tram/Regionalbahn, den Patscherkofel oder die Stadtbibliothek, ein großes Problem sieht er in den Folgekosten, die jährlich mehrere Millionen verschlingen würden.
//Da diese Kosten aus dem ordentlichen Budget, also aus den laufenden Einnahmen und Ausgaben der Stadt, bestritten werden müssten, sieht Federspiel steigende städtische Gebühren und höhere Betriebskosten („die kommen so sicher wie das Amen im Gebet“) auf die Bürger zukommen.
Law and Order.
Ein Bürgermeister Rudi Federspiel würde jedenfalls „für Sicherheit in Innsbruck sorgen“. Er will mehr Polizisten und, dass straffällig gewordene Drittstaatenangehörige auch abgeschoben werden. Beides liegt im Kompetenzbereich des Innenministeriums und kann nicht von der Innsbrucker Stadtführung entschieden werden – das weiß auch Federspiel. Da das Ministerium mit der neuen Regierung aber in blauer Hand ist, erhofft er sich Rückenwind aus Wien.
//Federspiel hat sich auch stets für ein Bettelverbot[3] eingesetzt. Als Hardliner will er sich aber nicht bezeichnen: „Die Leute, die mich kennen, wissen ganz genau, dass ich für Recht und Ordnung bin, aber in einem Maß, das für alle verträglich ist.“ Gegen seinen Beinamen als Law-and-Order-Polterer hat er trotzdem nichts bzw. fast nichts: „Ich bessere die Leute immer aus und sage „das heißt Recht und Ordnung“, weil ich bin österreichischer Staatsbürger und die Amtssprache hier ist Deutsch.“
„Wir schaffen mindestens 20 Prozent und ich komme in die Stichwahl.“
