achdem Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer in ihrer Rede zum Doppelbudget 2017/2018 festgehalten hat, dass die Stadtregierung ihr Arbeitsübereinkommen „schon fast zur Gänze“ umgesetzt hätte, hat sich 6020 die Arbeitsvereinbarung genauer angeschaut und auch nachgefragt.
//Geschlossen wurde das Übereinkommen 2012 in der sogenannten Ampel-Koalition zwischen Für Innsbruck, der SPÖ und den Grünen. Verhandelt wurde aber auch mit der ÖVP, nur ins Regierungsboot hat man sie zumindest vorerst nicht geholt. Das wurde 2015 nachgeholt.
Die Eckdaten.
Vereinbart wurden knapp 220 Punkte in den verschiedenen Bereichen, von Generationen und Gesellschaft oder Wirtschaft und Tourismus über bauliche und infrastrukturelle Stadtentwicklung und Wohnen bis hin zu Mobilität oder Demokratie. Zu diesen Punkten kommen noch einmal 73 Stadtteilprojekte in den 20 Stadtteilen. Die räumliche und organisatorische Definition der historisch gewachsenen Stadtteile im Stadtrecht zu verankern, war übrigens auch Teil des Abkommens. Mit Stand 15. Juli 2016 hatte die Regierung offiziell über 230 der rund 290 Punkte als „umgesetzt“ abgehakt.
Gestrichen
Ein Mutter-Kind-Haus bekommt die Stadt vorerst nicht. Der Bedarf wurde geprüft und schlussendlich ist man zu folgendem Ergebnis gekommen: „Mit den Plätzen, die in der Mutter-Kind-Wohngruppe „Mama Mia“ vom Land Tirol und dem angegliederten Landeskinderheim in Axams angeboten werden, ist der Bedarf gedeckt. Eine eigene Einrichtung ist somit nicht notwendig.“
Was sich sonst noch so ergeben hat
Diese Projekte waren nicht vorgesehen, wurden aber ins Arbeitsprogramm aufgenommen und zum Teil auch schon erledigt:
• Neubau Umbrüggler Alm
• Ankauf SOWI Garage
• Ankauf Patscherkofel-Bahn –Konzept und Umsetzung fehlen!
• Verbesserung der Servicequalität der Wertstoffsammlung (6020 berichtete in der letzten Ausgabe von der neuen Lösung für die „Müllinseln“)
Zankäpfel
Nicht einig ist sich die ÖVP mit dem Rest der Regierung bei der Parkraumbewirtschaftung und dem Konzept für die Graßmayrkreuzung, die Grünen und im Wesentlichen auch die SPÖ mussten bei der Mietzinsbeihilfe samt dem neuen Fördertopf schlucken, gespannt darf man wohl auch sein, was mit dem Patscherkofel passiert und ob es noch einmal einen Vorstoß in Sachen Schlafverbot in der Altstadt geben wird.
Erledigt
Bürgerbeteiligung
Laut Koalitionsabkommen stehen alle Parteien zur Bürgerbeteiligung und wollen diese auch ausbauen. Für kurze Zeit gab es in der Stadt Innsbruck sogar ein Büro für Bürgerbeteiligung – mit einer Ganztags- und einer Halbtagskraft. Nach einem Jahr wurde es aufgelöst und auch nicht nachbesetzt.
//Das Thema Bürgerbeteiligung soll nun je nach Projekt auf die einzelnen städtischen Dienststellen aufgeteilt werden, einen Leitfaden dafür gibt’s, ein Budget – 2017 sollen es 150.000 und 2018 100.000 Euro sein – auch.
Patscherkofel
Gekauft hat man ihn schon einmal, auch wenn das so zumindest 2012 noch nicht geplant war, gekostet hat der Patscherkofel die Stadt 10,7 Millionen Euro. Für die weitere „Attraktivierung“ des Hausbergs wurden im Doppelbudget 2017/2018 30 Millionen veranschlagt, geplant waren ursprünglich 40. Seitens der Stadtregierung heißt es dazu aktuell: „Die soliden Zahlen werden im kommenden Frühjahr festgelegt, dann wird sich auch ein Gemeinderat damit beschäftigen und den weiteren Fahrplan festlegen.“
Kinderbetreuung
Die Stadtregierung sieht alle fünf der diesem Thema zugeordneten Punkte als erledigt. Derzeit werden in städtischen Kindergärten 2.000 Kinder betreut, 1.000 in privaten. Seit Herbst 2016 betreibt die Stadt auch Kinderkrippen, die von den Innsbrucker Sozialen Diensten (ISD) betreut werden und weiter ausgebaut werden sollen. Derzeit gibt es drei: Pechegarten, Heiliggeiststraße und Hötting, private Einrichtungen werden zudem von der Stadt subventioniert.
//Unter dem Dachverband Selbstorganisierte Kinderbetreuung Tirol sind aktuell 30 Kinderkrippen in der Innsbruck organisiert. In den privaten Kinderkrippen melden Mütter ihre Kinder spätestens gegen Ende der Schwangerschaft an, um noch einen Platz zu bekommen. Der Bedarf wird laufend von der Stadt evaluiert.
TO DO
Markthalle neu
Mit der Übernahme der Markthalle durch die IIG hat sich schon ein bisschen etwas getan, zumindest in Sachen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen. Mit dem Kauf der Markthallengarage könnte nun auch baulich einiges weitergehen. Vorerst aber heißt es seitens der Stadt: „Die Projektentwicklung für eine mögliche Überbauung oder Neubebauung des Areals wird eine Aufgabe der nächsten Gemeinderatsperiode sein.“
Campus-Konzept
Hier handelt es sich eigentlich um ein Projekt der Leopold-Franzens-Universität, die sich an den drei Standorten Campus Innrain, SOWI-Campus und Technik-Campus weiterentwickeln will. Dieser Plan wird von der Stadt unterstützt bzw. in die Stadtentwicklungsplanung miteingebunden. Das Geld dafür muss aber vom Finanzministerium kommen, das über die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) Mittel freigeben sollte, was es bislang aber nicht getan hat. So steht zum Beispiel die Ausschreibung für den Wettbewerb „Alte Chemie“, Geld gibt’s derweil aber keines.
Studentenheim
Dem Standort am Hofgarten hat das Land eine Absage erteilt, der Bedarf sei nicht gegeben. Eine Liste mit neuen Standorten hat der Gemeinderat bereits beschlossen, nun heißt es warten auf eine Zusage der Wohnbauförderung des Landes. Darüber hinaus sei der Stadt die „Schaffung von zeitgemäßem Wohnraum für Studierende ein wichtiges Anliegen“.
//In einer Reihe von Stadtentwicklungsprojekten soll studentischer Wohnraum integriert werden – zum Beispiel beim Projekt Campagne-Reichenau, die IIG entwickelt Projekte auf eigenen Grundstücken, Gespräche mit privaten Investoren sind im Laufen und: „Ein Pilotprojekt für Innovation (Überbauung Tankstelle Kranebitter Allee/Speckweg) ist gerade in Bau und wird von einem gemeinnützigen Wohnbauträger umgesetzt.“ Wohnen über der Garage – klingt zumindest studentisch.
Was sich die Stadt für 2017/2018 vornehmen sollte:
Dem Hausberg ein Konzept verpassen
Tausende Wohnungen bauen (Stichwort Campagne-Areal etc.)
Studentenheim bauen (oder noch eine Liste zum Thema erstellen)
Überhaupt mehr Wohnraum für Studierende schaffen
Die Markthalle der nächsten Gemeinderatsperiode vererben
150 Millionen Euro Kredit für die Tram/Regionalbahn (kann für die Listen der kommenden 25 Jahre so übernommen werden)
Wahlkämpfen – in der Freizeit natürlich
