b und zu passiert es in der Politik, dass die Opposition jene Einigkeit an den Tag legt, die man sich von einer Regierung oft nur wünschen kann. Das beweist auch ein Rundruf bei der Opposition, die Bürgermeister Georg Willi (Grüne) durch die Bank ein schlechtes Zeugnis als Krisenmanager ausstellt bzw. attestiert sie ihm mehr ein „Unbeurteilt“ aufgrund von Abwesenheit. „Der Krisenstab der Stadt hat – bis auf den Bürgermeister – gute Arbeit in der Corona-Krise geleistet. Vom Bürgermeister war ja nix zu hören“, meint zum Beispiel Markus Lassenberger, Klubobmann der Innsbrucker FPÖ. Gerald Depaoli, Gerechtes Innsbruck, schlägt in dieselbe Kerbe: „Das Stadtoberhaupt war auf Tauchstation.“ Außerdem habe er sich zu wenig informiert gefühlt: „Bürgermeister Willi muss uns in einer Krise ja nicht fragen, was er tun soll, aber informieren hätte er uns schon können.“

Veränderungen in Verwaltung

Während des Shutdowns wurde auch das Innsbrucker Rathaus auf Notbetrieb umgestellt. Mittlerweile sind fast alle Abteilungen wieder aus dem Home-Office zurückgekehrt – dennoch will man den Mitarbeitern auch in Zukunft die Möglichkeit geben, von zu Hause aus zu arbeiten.

So könnte im Rathaus jenen Ämtern, die viel Parteienverkehr haben, mehr Platz eingeräumt werden. Die dazugehörigen Pläne werden gerade ausgearbeitet.

„Kein Krisenmanager“   

Julia Seidl von den NEOS ist auch der Meinung, dass der Bürgermeister in der Corona-Krise „verschwunden ist“, sie habe sich gewundert, warum er sich nicht öfter via Instagram oder Facebook – wie sonst auch – gemeldet habe. „Ich habe auch die Sperrung der Innpromenade für Radfahrer nicht verstanden. Und auch, dass die Sperrmüll-Termine abgesagt wurden, fand ich komisch – das wäre sicher kontaktlos gegangen.“ Auf der anderen Seite glaubt die Gemeinderätin, habe man wohl insgesamt schnell und richtig reagiert.

„Der Bürgermeister ist wohl kein Krisenmanager“, lautet das Resümee von Thomas Mayer von der Liste Fritz. Das müsse man, so Mayer, Willi – ob Abwesenheit und mangelnder Transparenz – vorwerfen. Auch Mesut Onay von der Alternativen Liste (ALI) glaubt, dass Willi besser daran getan hätte, in der Krise präsenter zu sein. „In Innsbruck waren die Maßnahmen noch strenger als in anderen Städten, ich glaube, die Verunsicherung in der Bevölkerung war groß.“

„Der Krisenstab der Stadt hat – bis auf den Bürgermeister – gute Arbeit in der Corona-Krise geleistet.“

Markus Lassenberger, Klubobmann, FPÖ

Schadensbegrenzung.

Dazu sagt Bürgermeister Willi: „Ich kenne diesen Vorwurf – stelle dem aber die Frage entgegen: Will die Bevölkerung das bzw. hätte sie das gewollt?“ Willi ist der Meinung, die Entscheidungsträger auf Bundes- und Landesebene hätten bereits sehr viel kommuniziert, in Innsbruck habe man sich derweil darauf konzentriert, die zahlreichen Verordnungen umzusetzen – und habe hier, wie er findet, sehr schnell und sehr gut reagiert.

Außerdem habe man kommuniziert: Innerhalb weniger Tage war eine Sonderausgabe des „Innsbruck informiert“ in allen Haushalten, laufend wurde über Facebook und Instagram kommuniziert, die erste Pressekonferenz via Livestream fand am 24. März und danach wöchentlich statt. „Was ich nicht gemacht habe, das stimmt, ist jeden dritten Tag eine persönliche Pressekonferenz zu geben“, sagt das Stadtoberhaupt.

„Ich habe auch die Sperrung der Innpromenade für Radfahrer nicht verstanden.“

Julia Seidl, Gemeinderätin, NEOS

Einig sind sich FPÖ, Gerechtes Innsbruck, NEOS, Liste Fritz und ALI auch darin, was nun Priorität haben müsse: Schadensbegrenzung – und dabei denken die meisten an die Wirtschaft. Ideen und Geld müssten jetzt her, um den Betrieben zu helfen, bei denen Förderungen von Bund und Land nicht greifen würden. Mesut Onay wünscht sich außerdem, dass Stadtregierung und Behörden sich jetzt mehr einbringen und unbürokratischer denken, um zum Beispiel Veranstalter zu unterstützen: „Es wäre gut, wenn man Ideen nicht einfach nur wegen Formalitäten ablehnt, sondern mit den Initiatoren redet und schaut, ob das Ganze anders stattfinden kann.“

„Was ich nicht gemacht habe, das stimmt, ist jeden dritten Tag eine persönliche Pressekonferenz zu geben.“ Georg Willi, Bürgermeister, Grüne

Weiter geht’s.

Der Gemeinderat tagt in der Zwischenzeit nach wie vor im Congress, die Sitzungen werden auf www.ibkinfo.at übertragen, in Gebärdensprache übersetzt und zusätzlich schriftgedolmetscht. Wie lange die Sitzungen dort noch stattfinden müssen, ist noch unklar, Zuhörer sind – bei begrenzten Sitzplätzen – wieder zugelassen. Und auch wenn alles noch ein wenig anders ist, ein wenig Normalität kehrt zurück. Worum Georg Willi froh ist. Komisch sei es gewesen, als Bürgermeister durch eine leere Stadt zu laufen: „Wenn ich vom Rathausbalkon auf die Straße geschaut habe, und es waren drei Leute unterwegs, das war ein bedrückendes Gefühl für mich.“ Für die nächsten Monate hat Willi einen klaren Fahrplan – hier ein Überblick über die wichtigsten anstehenden Projekte:

Bauvorhaben und Geld vom Land:

„Am wichtigsten ist, dass wir jene Bauvorhaben, die im Budget gedeckt sind, und vor allem jene der IIG (Innsbrucker Immobilien Gesellschaft), jetzt durchziehen – wo es geht, auch vorziehen“, sagt Bürgermeister Willi.  Außerdem hat die Stadt beim Land um Gelder angesucht. Dort gibt es zusätzlich 40 Millionen aus dem Gemeindeausgleichsfonds zu holen.

Lockerungen und klare Regeln im Kultur- und Sportbereich:
Und das nicht nur für die Menschen, die in diesen Bereichen arbeiten und die Menschen, die die Angebote in Anspruch nehmen wollen, sondern auch für die gesamte lokale Wirtschaft, findet Willi: „Veranstaltungen bringen Menschen in die Stadt, die dann noch zusätzlich konsumieren – die zum Beispiel vor dem Theater ins Restaurant gehen. Dabei geht es mir natürlich nicht um Konsum um des reinen Konsumwillens, sondern um die Ankurbelung der Wirtschaft.“

Baustelle Altstadt:
Die eigentlich für 2021 vorgesehene Großbaustelle in der Altstadt – alle Kanäle müssen erneuert werden – wird nun vorgezogen. Im Juni geht’s los, für den Christkindlmarkt wird eine Pause gemacht, im Juli 2021 will man fertig sein. Eine Kampagne und Baustellenbegehungen sollen dafür sorgen, dass die Altstadt in der Zwischenzeit nicht ausstirbt. Willi: „Die Altstadt ist ein traditionelles wie modernes und vor allem vielfältiges Einkaufszentrum. Bitte kauft weiterhin hier ein, damit diese Vielfalt auch erhalten bleibt.“

Tourismus:
Hier hofft Willi auf die Vorteile der Positionierungen der Stadt als alpin-urban: „Innsbruck hat alle Vorzüge einer Stadt – vom kulturellen Angebot angefangen – und sehr viel Naturraum.“ 

„Es wäre gut, wenn man Ideen nicht einfach nur ablehnt, sondern mit den Initiatoren redet und schaut, ob das Ganze anders stattfinden kann.“

Mesut Onay, Gemeinderat, ALI