eit dem 22. April ist klar: Anders wird es auf jeden Fall. Wenn schon nicht Innsbruck neue Tupfen, dann bringt Salzburg andere Nuancen ins Farbenspiel der Regierungen auf Bundes-, Landes- und Hauptstadt-Ebene. An der Salzach geht sich der lahme Dreier von 2013 mit dem Team Stronach mangels dieser Partei nicht mehr aus. Einer Fortführung des folgenden de facto Schwarz-Grün fehlt die Mehrheit. Also bleibt der ÖVP nur die Wahl zwischen Schwarz-Rot und Schwarz-Blau oder dem erneuten Versuch eines Koalitionstrios – diesmal als Schwarz-Grün-Pink. Letzteres wäre politisches Neuland durch die erste Regierungsbeteiligung der Neos. ÖVP-SPÖ entspräche von ungefähr bis umgekehrt den Stadtverhältnissen mit einem kurzfristig gekürten Volkspartei-Bürgermeister, aber der klaren relativen Mehrheit für die Sozialdemokraten. ÖVP-FPÖ wäre eine Parallele zum Türkis-Blau im Bund, wenngleich die Bürgerlichen hier wie in Tirol weiterhin als Schwarze firmieren.
Innsbrucks tückische Regierungsbildung.
Verwirrend? Innsbruck steht dem kaum nach. Hier teilt sich das Volkspartei-Lager in ein konservativeres VP-Schwarz und das liberalere FI-Gelb von Noch-Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer. Bei Gewinn der Stichwahl könnte sie die Viererkoalition im Stadtsenat fortsetzen oder auf eine Dreier-Variante zurückgreifen, wie sie es schon 2012 tat. Damals schickte sie ausgerechnet die internen Widersacher von der Volkspartei in die Machtlosigkeit – eine frühe Rache für deren heftige Gegenkandidatur um den Bürgermeistersessel. Die kommt nun von Georg Willi. Doch wenn FI und VP mit der FP koalieren, könnten seine siegreichen Grünen leer ausgehen. Das zusätzliche Mandat des Seniorenbundes sichert einem solchen Regierungsdreier auch im Gemeinderat die knappe Mehrheit. So entscheidet das Schwergewicht des Bürgermeistersessels die wohl tückischste Regierungsbildung in Innsbrucks Stadtgeschichte. Inklusive paradoxer Einschübe: Eher kann der grüne Willi auf gute Verbindungen zur Landesregierung verweisen als jene gelb-schwarzen Innsbrucker Mandatsverlierer, die nun mehr denn je das Sorgenkind der soeben noch bei der Landtagswahl triumphierenden Tiroler Volkspartei sind.
Ob Harmoniebekundungen via Koalitionsbildung in Richtung höherer Verwaltungsebenen sinnvoll sind, wirkt aber zweifelhaft. Musterbeispiel Innsbruck-Tirol-Österreich: Das Miteinander-Können des roten Bundeskanzlers Bruno Kreisky mit dem schwarzen Landeshauptmann Eduard Wallnöfer ist so legendär wie dessen Rivalität zu Bürgermeister Alois Lugger aus der gleichen Partei. Eine Verfreundung, die sich in Zeiten ungebremster Ämterkumulierung auch Bahn brechen konnte, weil der Stadtchef (27 Jahre) lange Zeit auch parallel Landtagsabgeordneter (insgesamt 30 Jahre) und -präsident (14 Jahre) war (davor fünf Jahre Landesrat und 1974 Bundespräsidentschaftskandidat).
Für Städte wie Dörfer gilt mehr noch als für die Länder: erst Person, dann Partei.
Andersfarbige und Eintönige.
Am 6. Mai entscheidet sich in Innsbruck zudem, ob im Vergleich der acht Hauptstädte wie bisher die politische Gleichfarbigkeit von Bürgermeister/in und Landeshauptmann/frau die Überhand behält oder es dann fifty-fifty zu den gegenpoligen Besetzungen steht. In St. Pölten und Linz agieren die Roten Matthias Stadler und Klaus Luger als Widerpole zu den Schwarzen Johanna Mikl-Leitner und Thomas Stelzer in Nieder- und Oberösterreich, in Eisenstadt umgekehrt das VP-Gemeindeoberhaupt Thomas Steiner neben dem burgenländischen SP-Regionalpatriarchen Hans Nissl. In Graz, Salzburg und Bregenz regieren die Bürgerlichen Siegfried Nagl, Harald Preuner und Markus Linhart nicht immer einig mit ihren Parteifreunden Hermann Schützenhöfer, Wilfried Haslauer und Markus Wallner in den Landhäusern der Steiermark sowie von Salzburg und Vorarlberg. In Klagenfurt hat die rote Maria-Luise Mathiaschitz einen kurzen Parteidraht zu Kärntens SP-Landeshauptmann Peter Kaiser. Georg Willi wäre nicht nur der erste grüne Bürgermeister einer Landeshauptstadt, sondern das einzige grüne Gemeindeoberhaupt in den 2.100 österreichischen Kommunen.
Doch für Städte wie Dörfer gilt mehr noch als für die Länder: erst Person, dann Partei. Sympathiewert, Vertrauensbildung und Lösungskompetenz sind im politischen Nahkampf alles, die Farbe der Liste ist zweitrangig.
//Schon mehr Bedeutung hat die Farbkombi der Koalitionen auf Landesebene. Denn ungeachtet des regionalpatriotischen permanenten Aufbegehrens gegen den Wasserkopf an der Donau beschwören sie in der Provinz gerne den guten Draht nach Wien. Die geringsten solchen Anknüpfungspunkte hat aktuell ausgerechnet die rot-grüne Stadt- bzw. Landesregierung in der Metropole. Die theoretisch besten Beziehungen pflegt die einzige gleichgestrickte schwarz-blaue Koalition in Oberösterreich. Dazu könnte sich nun Salzburg gesellen, wenn Haslauer dort erstmals die FP-Karte zieht. Wählt er stattdessen den Dreier mit Grün und Pink, ist das Neuland auf der regionalen Politikkarte. Kürt er Rot zum Juniorpartner, steht ausgerechnet diese altbewährte Paarung aktuell einzigartig dar. Denn die Steiermark wirkt bloß ob ihres VP-Landeshauptmanns so. Nach Mandaten ist die SP dort ganz knapp der stärkere Partner und in Kärnten sogar dominant. Schwarz-Grün regiert neben Tirol auch noch in Vorarlberg.
Im Burgenland herrscht der Tabubruch Rot-Blau, in Niederösterreich das reine Schwarz (wenngleich dort Blau und in Oberösterreich Rot und Grün infolge Proporzes mitregieren).
Das Teile-und-Herrsche des Souveräns.
Je nach Salzburger Entscheidung gibt es also sechs oder sieben verschiedene Koalitionsvarianten in den neun Landesregierungen. Das ist keine österreichische Spezialität. In den 16 deutschen Ländern regieren 13 verschiedene politische Farbkombinationen. Schwarz-Rot wie im Bund gibt es dort nur im Saarland und in Sachsen. Während hier die Kanzlerpartei ÖVP nur in Wien und im Burgenland nicht (mit)regiert, ist die CDU in sechs Bundesländern in der Opposition. Ungeachtet der persönlichen Stärken von Sebastian Kurz und Angela Merkel teilen die Bürger oft die Macht der Ebenen. So herrscht am besten der wahre Souverän. Er hat schon 2019 die nächsten Chancen zur Umfärbung und neuer Machtbalance zwischen den Entscheidungsebenen. Neben der EU-Wahl folgen dann die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Salzburg sowie die Landtagswahl in Vorarlberg.
