Fürs Protokoll: Warum fordern Sie, dass LH-Stv. Josef Geisler zurücktreten soll? Dejan Lukovic: Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler hat sich einen eindeutigen sexistischen Angriff gegenüber der Expertin und WWF-Aktivistin Marianne Götsch geleistet. Ein solches Verhalten ist einfach unwürdig – auf menschlicher Ebene – und es ist auch des Amtes nicht würdig.
Und deshalb der Antrag im Landesvorstand der Grünen, Geisler zum Rücktritt aufzufordern? Genau. Die grünen Landesregierungsmitglieder und der grüne Landtagsklub stehen nicht für die gesamte Partei bzw. kann die Landespartei auch eigene Positionen beschließen. Diese ist ein eigenständiges, politisches Subjekt, und deshalb war es mir wichtig, in unserem dritthöchsten Gremium diesen Antrag einzubringen. Ich bin der Meinung, dass eine Partei, die feministische Grundwerte vertreten will, ein Verhalten wie jenes von Josef Geisler nicht so hinnehmen sollte und hinnehmen darf.
Im Koalitionsausschuss der Tiroler Landesregierung haben die Tiroler grünen, oder zumindest Teile des grünen Landtagsklubs und der Grünen Landesregierungsmitglieder, das Verhalten Geislers aber sozusagen hingenommen. Und auch das will ich nicht akzeptieren. Noch dazu, weil sich die Grünen in der dazugehörigen Erklärung zum Koalitionsabkommen bekennen und – auf Wunsch der ÖVP – damit auch zu den Mitgliedern der Landesregierung. Die Grünen haben sich in dieser Erklärung im Koalitionsausschuss hinter Landeshauptmann-Stellvertreter Geisler – und auch Landesrat Bernhard Tilg – gestellt. Und beide sind seit Wochen bzw. Tilg seit Monaten absolut rücktrittsreif. Manche bei uns sind der Meinung, dass sich die Grünen hier von der ÖVP erniedrigen haben lassen, und diese Einschätzung teile ich.
„Das Verhalten Geislers ist einfach unwürdig.“
Dejan Lukovic
Wie wird mit solchen Gegenpositionen oder interner Kritik bei den Grünen umgegangen? Ich denke, besser als in anderen Parteien. Bei uns wird diskutiert – und zwar mit allen Mitgliedern, die sich einbringen wollen. In diesem Fall waren es 40 Leute, und die Diskussion war gut und wichtig. Ich habe den Antrag auch deshalb im Landesvorstand eingebracht, weil er dort breit besprochen werden kann und weil er das Gremium der Grünen ist, das am häufigsten, nämlich planmäßig alle zwei Wochen, tagt. Gleichzeitig weiß ich um etwaige Überlegungen, ein Parteiausschlussverfahren gegen mich anzustreben – aus mehreren Stellen der Partei. Ob und wie das passiert, wird die Zeit zeigen.
Wie geht es mit dem Antrag jetzt weiter?
Der wird nun auf der nächsthöheren Ebene, im Landesausschuss, behandelt. Der findet Anfang Juli statt. Aber – seien wir uns ehrlich – auch dort wird er keine Mehrheit finden. Das ist mir klar. Ich kann und will aber nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen und bin davon überzeugt, dass es das Richtige für die Grünen wäre, Geisler zum Rücktritt aufzufordern – Geisler muss einfach weg!
„Ich kann und will aber nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen.“
Und was leider völlig untergeht: Der WWF und Marianne Götsch setzen sich für ein sehr wichtiges Thema ein. Nämlich dafür, dass die Ötztaler Ache – und andere Flüsse und Bäche – nicht noch weiter verbaut, sondern erhalten bleiben. Die Petition, die Götsch Josef Geisler überreicht hat, hat 28.000 Unterschriften erhalten. Geisler hat nicht nur Marianne Götsch sexistisch beleidigt, sondern auch alle diese Menschen despektierlich behandelt.
Vielen Dank für das Gespräch.
