eine erste Budgetrede hat sich Bürgermeister Georg Willi anders vorgestellt: „Ich hätte mir größere Spielräume gewünscht.“ Aber: „Wir alle wissen, dass in der letzten Regierungsperiode große Investitionen getätigt wurden. Manche Entscheidungen kann man rückblickend durchaus kritisch sehen.“ Das vorgelegte Budget nannte er ein Sparbudget und betonte, Innsbruck 2019 finanziell stabilisieren zu wollen. Die Opposition – allen voran die FPÖ – kritisierte den Entwurf scharf bzw. ließ sie vor allem an der vorhergehenden Regierung und deren „Schuldenpolitik“ kein gutes Haar.
Zahlen, bitte!
Die dazugehörigen Zahlen: Im ordentlichen Haushalt rechnet man mit Einnahmen von 375,4 Millionen Euro – 9 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Gleichzeitig steigen die Ausgaben um 2,1 Prozent auf 390,7 Millionen Euro. Das prognostizierte Minus für 2019 liegt bei 15 Millionen Euro. „Auch wenn man die Zuführungen an den außerordentlichen Haushalt von 9,9 Millionen einrechnet, verbleibt immer noch ein Abgang von 5,4 Millionen Euro“, erklärte Bürgermeister Willi und sagte auch, dieses Minus ausgleichen zu wollen.Gelingen soll das mit einer Haushaltssperre von 5 Prozent. Sprich: Die einzelnen Budgets, die Dienststellen und Ressorts zur Verfügung haben, sollen nur bis zu 95 Prozent ausgeschöpft werden. Wer die letzten 5 Prozent auch noch ausgeben will, muss sich dafür erst das Okay des Stadtsenats holen. Was die Gesamtschulden der Stadt anbelangt – dieser wird mit 31. Dezember 2019 137,6 Millionen Euro betragen. Eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.050 Euro, rechnete Willi vor.
Bildung und Tram haben Vorrang.
Für den sogenannten außerordentlichen Haushalt – jenem Geld, das für Investitionen verwendet wird – bleiben 2019 40 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im Doppelbudget 2017/2018 standen hier 120 und 90 Millionen Euro zur Verfügung. Die will man unter anderem in die Bildung, den Wohnbau und auch die Restfinanzierung der Tram/Regionalbahn stecken.
//Steigen werden 2019 verschiedene Gebühren. Zum Beispiel die Abfallgebühren um 2,9 Prozent oder die Elternbeiträge für Kindergärten, die seit 2015 nicht mehr angehoben wurden, um 7,2 Prozent.
//So sieht es also aus, das erste Budget unter Bürgermeister Georg Willi, der in seiner ersten Budgetrede auch meinte: „Es muss unser gemeinsames Ziel sein, das Beste aus diesen Investitionen zu machen.“
