urch die städtische Regierungsumbildung Anfang Dezember, die damit verbundene Erweiterung um die ÖVP und dem dazugehörigen Wirbel, wäre es fast zur Nebensache geworden – das Budget 2016. Doch noch am selben Tag, an dem die Mitglieder der Oppositions-Parteien im Innsbrucker Gemeinderat plötzlich offiziell nur noch neun waren (wenn man Helmut Kritzinger vom Seniorenbund nicht zur ÖVP rechnet), wurde in einer Marathonsitzung am 3. Dezember der Haushaltsentwurf für 2016 durchgepeitscht. Mit 30 zu fünf Stimmen. Gegen das Budget stimmten je zwei Mandatare der FPÖ und der Liste Rudi Federspiel sowie ein Pirat. Die restlichen fünf Mandatare waren zum Zeitpunkt der Abstimmung schlicht nicht im Saal. Darunter, nach Adam Riese, auch ein Mitglied der mittlerweile vier Regierungsparteien.
//Im außerordentlichen Haushalt sind 110 Millionen und im ordentlichen 350 Millionen Euro veranschlagt. Zur Erklärung: Unter dem ordentlichen Haushalt versteht man alle laufenden Einnahmen und Ausgaben der Stadt. Im außerordentlichen, der auch als Investitionshaushalt bezeichnet wird, werden die Ausgaben durch außerordentliche Einnahmen, wie etwa Kreditaufnahmen, Veräußerungserlöse oder Rücklagen, gewährleistet. Das prognostizierte Defizit für 2016 beläuft sich auf über 10 Millionen Euro. 2015 waren es 9,4 Millionen.
Soziales und Infrastruktur.
In insgesamt 60 Einzelprojekten wird 2016 investiert – in Schulen, Kindergärten, Sportanlagen, Wohnanlagen, Wohn- und Pflegeheime, Kultur- und Veranstaltungsgebäude, die Notschlafstelle, das Sinfonia-Projekt zur Energieeffizienz, die Tram/Regionalbahn, das Haus der Musik, das Kletterzentrum Innsbruck und so weiter. Das Bauvolumen der Innsbrucker Immobilien Gesellschaft (IIG) wird für 2016 ca. 70 Millionen Euro betragen.
//Um acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind auch die Sozialausgaben. Für die Sozial- und Behindertenhilfe werden 30.500.000, für die Kinder- und Jugendhilfe 4.941.900 und für die Mietzinsbeihilfe 5.800.000 Euro ausgegeben. Der Krankenhausbeitrag wird für 2016 mit 28.031.900 Euro berechnet. Wer das Budget noch genauer unter die Lupe nehmen will – es soll im Laufe des Jänners auf www.innsbruck.gv.at abrufbar sein.
