ls „absolute Notmaßnahme“ bezeichnete Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer die ab 1. September geltende Wartefrist, die im Juli-Gemeinderat – kurz vor Mitternacht und nach langer, hitziger Diskussion und Demonstrationen – im Plenarsaal mit 26:13 Stimmen beschlossen wurde. Dagegen waren nur die Grünen und vier der sechs SP-Abgeordneten. Erstmals offiziell aufgekommen ist dieses Vorhaben der Stadtregierung bzw. Teile der selbigen am Tag davor.
//Was hinter der Schnellschuss-Aktion steckt? Die Steigerung der Kosten für die Beihilfe in den vergangenen zehn Jahren von 8,1 auf 18,5 Millionen Euro.
Im Vorjahr musste die Stadt Innsbruck mehr als fünf Millionen Euro berappen – sie übernimmt 30 Prozent, das Land Tirol 70 Prozent der Förderung.
Nicht nur Studis betroffen.
In Innsbruck beziehen einerseits naturgemäß viele Studierende die Mietzinsbeihilfe – im vergangenen Jahr waren es knapp über 4.000 –, auf der anderen Seite stehen Einpersonenhaushalte mit einem Nettoeinkommen unter 1.000 Euro sowie Zweipersonenhaushalte mit einem Einkommen unter 1.600 Euro netto. Kritiker befinden die Maßnahme daher als sozial ungerecht, da sie vor allem junge Menschen, Alleinerziehende und Ältere treffen wird – und
ob die erhoffte Senkung der Mietpreise eintreffen werde, sei nur schwer abzuschätzen.
//Die Stadt fordert vom Land eine Vereinheitlichung der Mietzinsbeihilfe, vor allem, was eine Wartefrist anbelangt – solange wolle man an der neuen Regelung festhalten. Das Land wiederum bedauert die Entscheidung und betont, dass die geforderte Vereinheitlichung schwer umzusetzen sei, da jede Gemeinde hier autonom entscheiden könne. Mit einer sachlich geführten Diskussion vorab wären wohl alle besser weggekommen – nicht zuletzt die Stadtpolitik, die sich so mit einem Knall in die Sommerpause verabschiedet.
